Rechtliche Grundlagen. Ein Überblick
Für Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt tätig werden wollen, ist es unentbehrlich, sich mit den gängigen Vorgehensweisen und Gesetzen vetraut zu machen. Alle Unternehmen und Arbeitnehmer sollten ihre Rechte in Bezug auf vertragliche Vereinbarungen, Einstellung, Kündigung sowei andere Fragestellungen des Arbeitsrechts kennen, wie z.B. die Gefahren für den Einzelnen und das Unternehmen bei Gesetzesverstößen.
Arbeitsverträge
Ein Arbeitgeber muss mit jedem Vollzeit-Arbeitnehmer einen individuellen schriftlichen Arbeitsvertrag schließen. Wenn der Arbeitsvertrag nicht innerhalb eines Monats nach Arbeitsbeginn geschlossen wurde, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 200 Prozent des Gehalts. Wenn innerhalb eines Jahres nach dem Arbeitsbeginn kein Vertrag unterschrieben wurde, wird angenommen, dass die Parteien einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen haben. Vertretungsbüros sind nicht berechtigt, ihre Mitarbeiter direkt zu beschäftigen. Sie müssen stattdessen die Leistungen von Zeitarbeitsunternehmen in Anspruch nehmen.
Der Mindestlohn
In den meisten Städten liegt der Mindestlohn bei ungefähr 30 Prozent des durchschnittlichen Lohns, in der Hauptstadt Peking entspricht er dagegen nur 24 Prozent. Arbeiter, die den Mindestlohn erhalten, können ihr Grundeinkommen manchmal verdoppeln, indem sie viele Überstunden ansammeln.
Arbeitszeiten
In den chinesischen Gesetzen sind Standard-Arbeitszeiten festgelegt: Arbeitnehmer sollen nicht mehr als acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche arbeiten. Es sind aber auch alternative Arbeitszeiten-Systeme möglich.
Urlaubszeit
Arbeitnehmer haben Anspruch auf fünf bis 15 Tage Jahresurlaub, je nach Länge der Beschäftigung. Bei ausländischen Investoren ist es jedoch allgemein üblich,
den Arbeitnehmern automatisch von Beginn an zehn Tage Jahresurlaub zu gewähren. Zudem den stehen den Arbeitnehmern elf gesetzliche Feiertage pro Jahr zu.
Mutterschutz
Arbeitnehmerinnen erhalten mindestens 98 Tage Mutterschutz, der 15 Tage vor dem errechneten Geburtstermin beginnt. Bei einer schwierigen Geburt wird der Mutterschutz um zusätzliche 15 Tage verlängert. Wenn bei einer Geburt mehr als ein Kind zur Welt kommt, gibt es zusätzliche 15 Tage Mutterschutz für jedes zusätzlich zur Welt gebrachte Kind.
Sozialversicherungsrecht
Unternehmen müssen dem Sozialversicherungssystem beitreten und sich bei der örtlichen Sozialversicherungsinstitution registrieren lassen. Der von den Arbeitnehmern zu tragende Beitrag wird vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogen und an die zuständigen Behörden entrichtet.
Persönliche Einkommensteuer
Die persönliche Einkommensteuer wird in China nach einer progressiven Quote erhoben, wobei für Ausländer ein Freibetrag von 4.800 Yuan und für Chinesen von 3.500 Yuan gilt.
Beschäftigung von ausländischen Staatsangehörigen
Die Lohnstruktur für entsandte Mitarbeiter und die Einhaltung der Gesetze ist für in China ansässige Unternehmen sehr wichtig. Wenn der Arbeitnehmer gegen Gesetze verstößt, ist auch der Arbeitgeber betroffen, was zu hohen Strafen führen kann.
Unternehmen sollten deshalb die Vereinbarungen mit ihren ausländischen Arbeitnehmern überprüfen.
Entlassung, Abfindung, arbeitsrechtliche Streitigkeiten
Chinesische Mitarbeiter können jederzeit mit Begründung kündigen, solange sie die Frist einhalten. Im Allgemeinen drei Tage während der Probezeit und 30 Tage nach schriftlicher Benachrichtigung nach der Probezeit.
Es ist schwierig, einen chinesischen Mitarbeiter nach der Probezeit zu entlassen. Dafür ist eine gute Begründung und eine Abfindung erforderlich. Der Arbeitgeber unterliegt der Beweispflicht, da die chinesische Rechtsprechung arbeitnehmerfreundlich ist. Es gibt eine Frist von einem Jahr für die Geltendmachung von Ansprüchen und es gilt eine dreistufige Vorgehensweise:
- freiwillige Mediation des Unternehmens
- Schiedsverfahren vor einem Schiedsgericht der Regierung für arbeitsrechtliche Fragen
- Gerichtsprozess zur Prüfung der Schiedssprüche